Verkauf nur an Gewerbetreibende, Preise zzgl. Gesetzl. MwSt.
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ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER IGO-POST GmbH

IGO ist ein Handelsname von IGO-POST GmbH, mit Sitz in Kempen, registriert unter dem deutschen Handelsregistereintrag HRB 9896 Amtsgericht Krefeld.

PDF Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der IGO GmbH

Artikel 1 Begriffsbestimmungen
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden die folgende Begriffsbestimmungen verwendet (wo die Singularform verwendet wird, ist gleichermaßen die Pluralform gemeint):

1.1 „Allgemeine Geschäftsbedingungen“: die aktuelle Fassung der vorliegenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen der IGO.

1.2 „Tag“: Kalendertag.

1.3 „Dienstleistung“: von IGO angebotene bzw. erbrachte Dienstleistungen einschließlich Beratungen.

1.4 „Ex Works“: IGO liefert ab Lager/Werk. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die logistischen Tätigkeiten ab dem Moment der Lieferung ab Lager/Werk (gemäß Incoterms 2010). Zu diesem Zeitpunkt erfolgt auch der Gefahrenübergang für die Produkte.
1.5 „IGO“: IGO ist ein Handelsname von IGO-POST GmbH, eine Lieferantin von unter anderem Werbeartikeln, eingetragen im Handelsregister des AG Krefeld unter HRB 9896, bzw. eine mit ihr verbundene Gesellschaft.

1.6 „Incoterms“: internationale Lieferbedingungen (International Commercial Terms), die von der Internationalen Handelskammer (ICC) entwickelt und veröffentlicht wurden. Die Incoterms können unter www.iccwbo.org eingesehen werden. Für die Auslegung der Handelsbegriffe in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag ist die aktuelle Fassung der Incoterms, die von der Internationalen Handelskammer herausgegeben wurden, maßgeblich.

1.7 „Auftrag“: ein Auftrag bzw. eine Bestellung, der bzw. die IGO vom Auftraggeber erteilt wird, für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen, die von IGO angeboten werden.

1.8 „Auftraggeber“: die juristische oder natürliche Person, die IGO einen Auftrag bzw. eine Bestellung erteilt oder aber ihr Angebot für die Lieferung von Produkten und/oder die Erbringungen von Dienstleistungen, die von IGO angeboten werden, akzeptiert
1.9 „Endverbraucher als Auftraggeber“: die natürliche Person, die nicht im Rahmen der Ausübung eines Berufs bzw. der Betreibung eines Unternehmens handelt und mit IGO einen (Fern-)Vertrag abschließt bzw. den Abschluss eines (Fern-)Vertrags beabsichtigt (nachstehend auch „Auftraggeber/Endverbraucher“ genannt).

1.10 „Vertrag“: der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag und/oder Vertrag über einen Auftrag und/oder der Vertrag über die Annahme einer Arbeit und/oder der Fernvertrag

1.11 „Fernabsatzvertrag“: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines von IGO organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen, der ohne die physische Anwesenheit der mittels Fernkommunikationstechniken zustande kommt

1.12 „Parteien“: IGO und der Auftraggeber.

1.13 „Produkt“: von IGO angebotene bzw. gelieferte Werbegeschenke und andere von IGO angebotene Artikel und Sachen, darunter kreative Äußerungen.

Artikel 2 Anwendbarkeit

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf sämtliche von IGO unterbreiteten Angebote, Auftragsbestätigungen, sowie auf sämtliche mit IGO abgeschlossenen bzw. ab zu schließenden Verträge mit dem Auftraggeber und deren Erfüllung Anwendung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zudem zugunsten der von IGO eingeschalteten Dritten.

2.2 Abweichende Bedingungen gelten nicht und binden IGO ausschließlich, wenn IGO deren Geltung schriftlich zugestimmt hat und nur für den Vertrag, auf den sich die Einverständniserklärung bezieht. Die sonstigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben uneingeschränkt in Kraft.

2.3 Der Anwendung eigener algemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird von IGO ausdrücklich widersprochen. Diese werden nicht in den Vertrag einbezogen, sofern IGO – der Einbeziehung – für jeden Fall gesondert – nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2.4 IGO behält sich das Recht vor, den Wortlaut dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, und setzt den Auftraggeber über Änderungen in Kenntnis.
2.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Vertrags maßgebend.
2.6 Sollte IGO Rechte aus dem Vertrag oder diesen allgemeinen Bedingungen nicht (unverzüglich) geltend machen, so bleibt das Recht von IGO, diese Rechte später oder in anderem Zusammenhang geltend zu machen unberührt, sofern dem nicht gesetzliche oder vertragliche Fristen entgegen stehen. .

2.7 Sollte sich eine der vertraglichen Bestimmungen oder aber sollten sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als nichtig oder anfechtbar herausstellen, so bleiben die restlichen Regelungen des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen uneingeschränkt in Kraft.

2.8 Sollte IGO mit dem Auftraggeber mehr als einmal einen Vertrag schließen, so finden auf alle folgenden Verträge stets die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung, unabhängig davon, ob diese Bedingungen (erneut) für anwendbar erklärt wurden und/oder ob IGO diesbezüglich (erneut) ihre Informationspflicht erfüllt hat.

Artikel 3 Angebote und Verträge

3.1 Sämtliche von IGO überreichten Preislisten, Broschüren und sonstigen Daten jeglicher Form sind für IGO vollkommen unverbindlich. Alle von IGO abgegebenen Angebote sind stets frei bleibend.

3.2 Im Falle der Annahme eines ausdrücklich als unverbindlich oder frei bleibend gekennzeichneten Angebots durch den Auftraggeber hat IGO das Recht, das Angebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Annahme zurückzuziehen.

3.3 Abbildungen, Kataloge, Zeichnungen, Preislisten, Broschüren und weitere an oder von IGO erteilten

Daten unterliegen unangekündigten Änderungen und sind für IGO bis zum Abschluss eines Kaufvertrages nicht verbindlich.

3.4 IGO behält sich das Recht vor, an den in den Katalogen, Broschüren, auf der Website etc. abgebildeten Produkten Änderungen vorzunehmen.

3.5 Ein Vertrag zwischen IGO und dem Auftraggeber kommt nach einem Angebot von IGO und dessen Annahme seitens des Auftraggebers zustande, soweit das Angebot von IGO nicht als frei bleibend gekennzeichnet ist. In einem solchen Fall kommt ein Vertrag erst mit der Auftragsbestätigung zustande.

3.6 (Mündliche) Vereinbarungen zwischen den Parteien, die nach dem Zustandekommen des Vertrags gemacht werden, treten erst mit schriftlicher Bestätigung durch beide Parteien in Kraft.

3.7 IGO ist im Rahmen der Vertragserfüllung befugt, Vermittler oder Dritte einzuschalten.

Artikel 4 Preise

4.1 Die im Angebot angegebenen oder mit IGO vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer, ab Werk sowie in der im Angebot aufgeführten Währung und basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotsunterbreitung geltenden Kostenbestimmungsfaktoren.

4.2 Die auf der Website von IGO genannten Preise sind maßgebend, etwaige Preisänderungen bis zum Abschluss eines Vertrages vorbehalten.

4.3 IGO ist berechtigt, die Preisliste der Produkte jederzeit anzupassen.

4.4 IGO hat bir zur Annahme eines Angebotes das Recht, festzusetzen, dass bestimmte Artikel lediglich ab festgesetzten Mindestmengen geliefert werden.

Artikel 5 Stornierungen

5.1 Sollte der Auftraggeber die Bestellung gemäß den vertraglichen Bestimmungen ganz oder teilweise stornieren, so hat er IGO sämtliche für die Erfüllung des Vertrags nach berechtigter Weise bereits aufgewandten Kosten (Kosten für die Vorbereitung, Bestellungen bei Dritten, Lagerung, Provision u. Ä.) zu erstatten. Davon unberührt bleibt das Recht von IGO den vollständigen Ersatz von Gewinnausfällen und sonstigen durch die Stornierung entstandenen Schäden zu verlangen.

5.2 Die Stornierung seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform und hat an die Adresse von IGO zu erfolgen.

Artikel 6 Beratungstätigkeiten und Produktentwicklung

6.1 IGO ist darum bemüht, die Interessen des Auftraggebers nach bestem Wissen und Können zu vertreten und auf Wunsch beratend aufzutreten.

6.2 IGO ist darum bemüht, sämtliche vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Informationen auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber seinerseits ist hinsichtlich sämtlicher ihm zur Kenntnis gelangten Informationen bezüglich des Unternehmens von IGO, ihrer Produkte und/oder Geschäftsbeziehungen zu strenger Geheimhaltung verpflichtet.

6.3 Im Falle eines Vertrags bezüglich Produktentwicklung, Beratung für anzuwendende Werbeprodukte oder kreative Konzepte sowie im Falle von Angeboten seitens IGO für umfangreiche Projekte mit (un-)bedruckten Produkten, nationale oder internationale Marktforschungen nach spezifischen Produkten oder Produktanfragen für nicht konkret beschriebene Produkte hat der Auftraggeber – in allen Fällen, die keine faktische Lieferung von Produkten seitens IGO zur Folge haben – die von IGO verrichteten Arbeiten zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Stundensatz oder – in Ermangelung dessen – zum angemessenen und in der Branche ortüblichen Tarif zu vergüten.

Artikel 7 Produktprüfungen

7.1 Sollten mit dem Auftraggeber Prüfungen vereinbart worden sein, so erfolgen diese stets gemäß den Verträgen oder rechtzeitig zu vereinbarenden Prüfmethoden, -verfahren und -fristen. Weitergehende gesetzliche Prüfungspfichten, z.B. gem § 377 HGB bleiben unberührt. Sollte durch das Vorgehen des Auftraggebers jegliche Verzögerung entstehen, so kann IGO die Lieferfrist anpassen.

7.2 Sollte IGO dem Auftraggeber innerhalb der vereinbarten Frist, jedenfalls rechtzeitig, das Datum der Prüfung mitgeteilt haben und der Auftraggeber der Einladung innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum dieser Einladung nicht Folge geleistet haben, so gelten die Produkte (/Dienstleistungen) als genehmigt.

7.3. Nach erfolgter Prüfung hat der Auftraggeber IGO über etwaige Anmerkungen und Einwände bezüglich der gelieferten Produkte (/Dienstleistungen) schriftlich in Kenntnis zu setzen. Sollten etwaige Anmerkungen und Einwände IGO nicht innerhalb von 14 Tagen nach dem Datum der Prüfung schriftlich gemeldet werden, so gelten die gelieferten Produkte (/Dienstleistungen) als vom Auftraggeber genehmigt.

7.4. Beanstandet der Auftraggeber die Waren, stehen IGO zunächst zwei Nachbesserungsversuche zu. Weitergehende Ansprüche stehen dem Auftraggeber erst nach Scheitern dieser Versuche zu.

Artikel 8 Lieferungen und Lieferfrist

8.1 Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen verstehen sich die angegebenen Lieferzeiten nie als verbindliche Fristen. Folglich ist IGO im Falle der nicht rechtzeitigen Lieferung mit angemessener Frist zu mahnen, bevor ein Verzug eintreten kann.

8.2 Die Lieferfrist beginnt zum letzten der folgenden Zeitpunkte:

a. am Tag des Zustandekommens des Vertrags,

b. am Tag des Erhalts seitens IGO der für die Vertragserfüllung erforderlichen Unterlagen, Angaben, Genehmigungen und dergleichen,

c. am Tag, an dem eine etwa geschuldete Anzahlung bei IGO eingeht,

d. am Tag nach dem Erhalt der Genehmigung der Druckfahne.

8.3 IGO behält sich das Recht vor, im Falle von eigens für den Auftraggeber bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten maximal zehn Prozent mehr oder weniger als die vereinbarte Menge zu liefern und in Rechnung zu stellen, sofern die Abweichung durch technische Gründe unumgänglich war.

8.4 Es ist IGO gestattet, die Produkte in Teilen zu liefern, wobei jede Lieferung gesondert zu zahlen ist.

8.5 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung basieren die von IGO angegebenen Preise, unbeschadet der vorherigen Bestimmungen bezüglich der Preise, auf der Lieferung ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works) und verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und Versicherung.

8.6 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt die Lieferung von Produkten durch IGO ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works Helmond). Sobald die Produkte dem Auftraggeber angeboten werden und/oder in oder auf das Transportmittel geladen wurden, gelten sie als von IGO geliefert und vom Auftraggeber angenommen.

8.7 Der Zeitpunkt, zu dem die Sachen dem Auftraggeber ab Werk, Lager oder einem anderen Aufbewahrungsort (Ex Works) zur Verfügung gestellt werden, gilt als Lieferzeitpunkt und als Zeitpunkt des Gefahrenübergangs von IGO auf den Auftraggeber.

8.8 Sollte der Auftraggeber die Annahme der Produkte ablehnen, so geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder Zerstörung unmittelbar auf den Auftraggeber über und kann IGO ihren Anspruch auf Zahlung unverzüglich geltend machen. IGO bewahrt die Produkte auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers bis auf weitere Anweisung auf.

8.9 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung erfolgt der Transport auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers, auch wenn das Transportunternehmen ausdrücklich bestimmt hat, dass auf sämtlichen Transportdokumenten zu stehen hat, dass sämtliche Schäden infolge des Transports auf Rechnung und Gefahr von IGO gehen.

8.10 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung wählt IGO nach bestem Wissen , die Art und Weise des Transports sowie der Transportmittel. Die Haftung für ein Auswahlverschulden ist auf Fälle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit begrenzt. Die Transportkosten trägt der Auftraggeber.

8.11 Die Lieferung durch Zustellung an einer vom Auftraggeber anzugebenden Adresse erfolgt ausschließlich nach schriftlicher Vereinbarung bezüglich der damit einhergehenden zusätzlichen Kosten und Bedingungen.

8.12 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung zwischen den Parteien wird die Art und Weise der Verpackung, des Transports, des Versands und dergleichen von IGO bestimmt, Die Haftung für ein Auswahlverschulden ist auf Fälle des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit begrenzt.

8.13 Sollte IGO dem Auftraggeber Produktproben zur Verfügung stellen, so darf der Auftraggeber die Proben innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt an IGO zurücksenden. Der Kaufpreis wird dann gutgeschrieben, sofern die Produkte unbeschädigt und in der Originalverpackung zurück gegeben werden.

8.14 Sollte IGO ein Modell, eine Produktprobe oder ein Beispiel zeigen oder übergeben, so erfolgt dies – sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - lediglich als Anhalt: Die Eigenschaften der zu liefernden Produkte können von der Probe, dem Modell oder dem Beispiel abweichen. Die Bestimmung in Artikel 7 findet sinngemäß Anwendung.

Artikel 9 Lieferung von bedruckten Produkten

9.1 Im Falle eines Vertrags über den Verkauf und die Lieferung von eigens für den Auftraggeber bearbeiteten bzw. zusammengestellten Produkten ist der Auftraggeber zur Lieferung geeigneter Vorlagen (z.B. Logos) in einer Qualität, die ihre Vervielfältigung ermöglichtverpflichtet und trägt hierfür die Verantwortung.

9.2 IGO ist nur dann dazu verpflichtet, dem Auftraggeber eine Druckfahne zur Genehmigung zukommen zu lassen, wenn dies beim Zustandekommen des Vertrags vom Auftraggeber schriftlich ausbedungen wurde. In diesem Fall verpflichtet sich IGO, spätestens fünf Wochen nach Zustandekommen des Vertrags sowie nach Erhalt der Vorlagen, dem Auftraggeber eine Druckfahne vorzulegen.

9.3 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung werden sämtliche Kosten der Druckfahne oder im Zusammenhang mit der Druckfahne zu dem im Vertrag zu bestimmenden Preis gesondert in Rechnung gestellt. Diese Kosten werden auf der dem Auftraggeber erteilten Rechnung aufgeführt.

Artikel 10 Mängelrügen

10.1 Der Auftraggeber hat die Ware zum Zeitpunkt der Lieferung auf offensichtliche Mängel zu prüfen. Dabei hat der Auftraggeber unter anderem zu prüfen, ob Qualität und Quantität der gelieferten Ware mit den Vereinbarungen übereinstimmen.

10.2 Mängelrügen bezüglich äußerlich erkennbarer Mängel hat der Auftraggeber innerhalb von acht Tagen nach der Lieferung der Produkte schriftlich bei IGO geltend zu machen.

10.3 Mängelrügen bezüglich äußerlich nicht erkennbarer Mängel sind innerhalb von acht Tagen nach der Feststellung bis spätestens drei Monate nach der Lieferung der Produkte schriftlich geltend zu machen. Diese Frist hat dabei als Ausschlussfrist zu gelten.

10.4 Reklamationen bezüglich der Höhe der von IGO versandten Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum schriftlich anzuzeigen, wobei diese Frist als Ausschlussfrist zu gelten hat. Dies gilt nur, wenn auf diese Rechtsfolge auf der Rechnung hingewiesen wird.

10.5 Mängelrügen bezüglich vom Auftraggeber falsch bestellter Anzahlen, Mengen und/oder Produkte werden von IGO nicht akzeptiert.

10.6 IGO hat vom Auftraggeber die Gelegenheit zu erhalten, die Berechtigung einer Beschwerde zu verifizieren.

10.7 Sollte IGO Produkte als untauglich anerkennen, so tauscht sie entweder die Produkte aus oder sie schreibt den Kaufpreis gut. Weitergehende Ansprüche bestehen erst, wenn mindestens zwei Versuche der Nacherfüllung erfolglos geblieben sind. Ausgeschlossen sind in jedem Fall jegliche Schadensersatzansprüche, sofern sie nicht auf vorsätzlich oder grob fahrlässig begangenen Pflichtverletzungen beruhen oder soweit Schäden des Lebens, des Körpers  oder der Gesundheit geltend gemacht werden.

10.8 Rücksendungen sind ausschließlich nach schriftlicher Genehmigung seitens IGO gestattet, erfolgen jedoch auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers und implizieren keine Anerkennung jeglicher Haftpflicht.

Artikel 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 Solange der Auftraggeber jegliche Verbindlichkeit gegenüber IGO nicht vollständig erfüllt hat, bleiben die gelieferten Produkte im Eigentum von IGO, und zwar auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass der Auftraggeber den Besitz an den Produkte für IGO ausübt

11.2 Solange das Eigentum an den Produkten nicht auf den Auftraggeber übergegangen ist, hat

er nicht das Recht, die Produkte in jeglicher Weise zu veräußern, zu vermieten oder mit einem Sicherungsrecht zu belasten, ausgenommen und sofern es sich um die normale Betriebstätigkeit handelt und dies nach schriftlicher Zustimmung seitens IGO; in diesem Fall tritt der Auftraggeber seine Forderung gegenüber Dritten bereits jetzt bis zur Höhe der offenen Forderung an IGO ab und übergibt IGO auf ihr erstes Ersuchen hin die Abtretungsurkunde.

11.3 Sollte der Auftraggeber seine Zahlungspflichten nicht erfüllen, so hat er IGO die zu seinem Eigentum gehörenden Produkte ohne nähere Inverzugsetzung auf erstes Anfordern hin zur Verfügung zu stellen. IGO und ihre Mitarbeiter erhalten dann das Recht, das Gelände des Auftraggebers zu betreten, um sich den unmittelbaren Besitz der gelieferten Produkte zu verschaffen.

11.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegenden Produkte ordnungsgemäß gegen Verlust und Beschädigung zu versichern. Der Auftraggeber verpflichtet sich ferner, seine Ansprüche gegenüber seinen Versicherungsgebern an IGO abzutreten.

Artikel 12 Zahlungsweise

12.1 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung und unbeschadet der Bestimmungen im folgenden Absatz haben Zahlungen an IGO innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum – in bar oder per Überweisung –zu erfolgen; diese Frist gilt als äußerste Frist. Vom Auftraggeber behauptete Mängel lassen die Zahlungspflicht unberührt.

12.2 Soweit nicht ausdrücklich etwas Anderes vereinbart wurde, werden  sämtliche Zahlungen des Auftraggebers zunächst auf die Kosten, dann auf  Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung, unter mehreren auf die älteste angerechnet..

12.3 Eine Aufrechnung oder andere Formen der Verrechnung ist bzw. sind ohne ausdrücklichen schriftlichen Vertrag nicht gestattet, es sei denn die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt..

12.4 IGO behält sich vor, im Einzelfall vor der Lieferung oder der Fortsetzung der Lieferung nach billigem Ermessen eine ausreichende Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung für die Erfüllung der Zahlungspflichten des Auftraggebers zu verlangen, wobei IGO berechtigt ist, weitere Lieferungen auszusetzen, sollte der Auftraggeber diesem Ersuchen keine Folge leisten; dies gilt auch im Falle der Vereinbarung einer festen Lieferfrist, und zwar unbeschadet des Rechts von IGO, Schadenersatz aufgrund verspäteter bzw. nicht geleisteter Vertragserfüllung zu verlangen.

12.5 Sollte der Auftraggeber nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlen, so befindet er sich automatisch in Verzug und zahlt er IGO Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen. Weitere Rechtsfolgen des Verzuges kann IGO erst nach erfolgloser Mahnung geltend machen.
12.6  Der Auftraggeber hat IGO neben erstattungsfähgen Gerichts- und Anwaltskosten auch sonstige Inkassolosten zu erstaten, wie durch diese Kosten die Beauftragung eines Anwaltes erspart wurden. IGO ist berechtigt, einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 10,- Euro je ausgesprochener Mahnung zu verlangen. Der Auftraggeber bleibt berechtigt, nachzuweisen, dass gar kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. 7

Artikel 13 Haftung

13.1 Ausgenommen im Falle einer grober Fahrlässigkeit oder eines Vorsatzes sowie für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit haftet IGO lediglich für Kosten, Schäden oder Zinsen bis zu einem Höchstbetrag in Höhe des Rechnungswerts der von IGO gelieferten Produkte/Dienstleistungen, in deren Zusammenhang der Schaden entstanden ist.

13.2 Jegliche Haftung von IGO für Betriebsschäden oder andere indirekte Schäden seitens des Auftraggebers und/oder Dritter ist unabhängig von ihrer Ursache ausgeschlossen.

13.3 Informiert IGO den Auftraggeber darüber, dass die gelieferten Produkte gefährlliche Mängel besitzen und gibt der Auftraggeber diese gleichwohl an Dritte weiter, hat er IGO von allen Ansprüchen dieser Dritten freizustellen, die der Dritte wegen dem Fehler des Produktes geltend macht.

13.4 Vorbehaltlich anderslautender schriftlicher Vereinbarung verjähren sämtliche Ansprüche auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche wegen Mängeln  mit Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus vorsätzlich begangenen Pflichtverletzungen.

Artikel 14 Höhere Gewalt

14.1 Im Falle einer Leistungsstörung seitens einer der beiden Parteien bei der Vertragserfüllung, die den Parteien nicht angerechnet werden kann, wird die Erfüllung des Vertrags oder des betreffende Teils des Vertrags ausgesetzt. Die Parteien setzten sich gegenseitig möglichst bald über eine derartige Situation in Kenntnis. Erst wenn eine solche Aussetzung drei Monate andauert oder sobald feststeht, dass sie mindestens drei Monate andauern wird, kann jede der Parteien fristlos ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten, ohne dass die Parteien dabei gegenseitig zu jeglichem Schadenersatz verpflichtet sind, dies unbeschadet der Pflicht des Auftraggebers, IGO die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts bereits gelieferten Waren zu bezahlen.

14.2 Als nicht anrechenbare Leistungsstörung seitens IGO gelten auf jeden Fall, jedoch nicht ausschließlich:

a. Schäden infolge von Naturkatastrophen und/oder Sturmschäden

b. Krieg, Kriegsgefahr und/oder jede andere Form eines bewaffneten Konflikts einschließlich Terrorismus oder Terrorbedrohung in den Niederlanden und/oder anderen Ländern, wodurch die Lieferung von Waren oder

Rohstoffen behindert wird

c. Arbeitsstreiks, gezwungene Betriebsschließung, Aufruhr und jegliche andere Form der Störung und/oder Behinderung bei Zulieferern,  soweit dadurch die Lieferung von Waren oder Rohstoffen

behindert wird

f. gesetzgebende oder behördliche Maßnahmen, die Lieferungen behindern, z.B. Ein- und Ausfuhrverbote

g. Lieferverbot oder -behinderung, das bzw. die IGO von Organisationen, Einrichtungen, Gruppen oder vertraglichen Kooperationsformen auferlegt wird, bei denen IGO angeschlossen ist oder zu denen IGO gehört.

h. allgemeine Störungen an Transportmitteln, Produktionsgeräten oder der Stromversorgung

i. Brand oder Unfälle im Betrieb von IGO

Artikel 15 Beendigung

15.1 Ein Vertrag endet durch seine Erfüllung oder zu einem von beiden Parteien ausdrücklich bestimmten Zeitpunkt.

15.2 Sollte der Auftraggeber mit der Bezahlung gegenüber IGO in Verzug sein, so ist IGO nach vorheriger schriftlicher Mahnung mit einer Frist von 14 Tagen befugt, vom Vertrag zurückzutreten, unbeschadet des Rechts von IGO auf vollständige Erstattung der Kosten, Schäden und Zinsen.

15.3 IGO hat eine Befugnis im Sinne von Artikel 15.2 auch, allerdings ohne die Notwendigkeit

der Inverzugsetzung, wenn der Auftraggeber einen vorläufigen Zahlungsaufschub bzw. Insolvenz beantragt hat oder ihm gehörende Waren gepfändet werden, im Falle von Streiks oder der Liquidation seines Unternehmens bzw. in den Fällen, in denen nach Ansicht von IGO eine geringere Bonität des Auftraggebers vorliegt.

Artikel 16 Geheimhaltung und geistige Eigentumsrechte

16.1 Sämtliche betrieblichen Informationen, darunter auch, jedoch nicht ausschließlich Informationen, die sich auf spezifische Merkmale des Produkts/der Dienstleistung oder des Betriebs von IGO (Arbeitsverfahren, Prozedere und Preise) beziehen, die dem Auftraggeber von IGO im Rahmen der Verhandlungen oder des Vertrags offen gelegt werden, sind vom Auftraggeber streng vertraulich zu behandeln.

16.2 Sollten Verhandlungen zwischen den Parteien nicht in einen Vertrag münden, so hat der Auftraggeber nicht das Recht, die von IGO erteilten Informationen zu nutzen. Der Auftraggeber hat IGO sämtliche Vervielfältigugsstücke und alle Datenträger sowie die Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Prototypen, Modelle, Moodboards unverzüglich zurück zu geben und sämtliche davon angefertigten Kopien zu vernichten.

16.3 Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an den von IGO stammenden Schriftstücke wie Zeichnungen, Skizzen, Schemata, Proben, Modelle, Geräte, Fotos, Entwürfe, Arbeitsweisen, Präsentationen, Empfehlungen, Abbildungen, Prototypen, Modelle, Moodboards, Druckerzeugnisse, Dateien, Websites, Broschüren, Kataloge usw., die von IGO eingesetzt werden, bleiben geistiges und physisches Eigentum von IGO, auch wenn sie dem Auftraggeber ausgehändigt wurden und dürfen deshalb ohne die schriftliche Zustimmung seitens IGO für keinen anderen Zweck als die Erfüllung des Vertrags zwischen IGO und dem Auftraggeber verwendet werden.

16.4 Die Ausübung vorgenannter geistiger Eigentumsrechte – einschließlich der Veröffentlichung, Übertragung, Vervielfältigung und Verteilung von Daten, alles im weitesten Sinne des Wortes – ist sowohl während als auch nach der Vertragserfüllung ausdrücklich und ausschließlich IGO vorbehalten.

16.5 Der Auftraggeber garantiert, dass Vorlagen und Muster, die er IGO übergibt, frei von Rechten Dritter sind und IGO mit der Verarbeitung keine Rechte Dritter verletzt. Er hat IGO von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die wegen der Verletzung geistiger Schutzrechte Dritter durch Verwendung der vom Auftraggeber gestellten Vorlagen und Muster geltend gemacht werden..

16.6 Soweit an den gelieferten Produkten Rechte geistigen Eigentums von IGO bestehen, gewährt IGO erteilt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht exklusives, unbefristetes und auf den vereinbarten Nutzungszweck beschränktes Nutzungsrecht..

16.7 IGO hat das Recht, ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte, Entwürfe,  Präsentationen, Empfehlungen, Modelle, Abbildungen, Zeichnungen, Skizzen, Fotos, Prototypen, Modelle, Moodboards, Drucksachen, Dateien, Websites, Broschüren, Kataloge und dergleichen , für ihr Werbung zu verwenden und bei Ausstellungen zu zeigen.

Artikel 17 Identität von IGO

1.     Firmenname: IGO-POST GmbH
2.     Handelsname: IGO
3.     Firmensitz und Besuchsadresse: Von-Ketteler-Str. 10, 47906 Kempen, Deutschland
4.     Telefonnummer: 0049-2152-896-0
5.     Fax: 0049-2152-896-110
6.     E-Mail-Adresse: info@igo-werbeartikel.de
7.     Nummer Amtsgericht Krefeld: HRB 9896
8.     USt.-ID-Nummer: DE 228586491

Artikel 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

18.1 Sämtliche Verhandlungen und Verträge mit IGO unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

18.2 Es findet das Wiener UN-Kaufrechtsübereinkommens (CISG) Anwendung, das am 11. April 1980 in Wien abgeschlossen wurde.

Fassung 20170901

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